Wissenschaftliche Gutachten

Mitglieder des Centrum für Europarecht an der Universität Passau (CEP) können angefragt werden, um auf der Grundlage ihrer europarechtlichen Expertise wissenschaftliche Gutachten zu verfassen. Gutachten basieren auf der wissenschaftlichen Erkenntnislage, werden von CEP-Mitgliedern in wissenschaftlicher Unabhängigkeit verfasst und sind nicht als Auftragsgutachten zu verstehen.

Beispiele bereits erstatteter Gutachten:

Datum	Gutachten
Mai 2001	Die Vereinbarkeit von Zuwendungen an das WIFI Oberösterreich im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben für den Arbeitsmarktservice mit dem Beihilferecht des EG-Vertrages
August 2001	Die Gesetzgebungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Humangenetik und Fortpflanzungsmedizin – unter besonderer Berücksichtigung der Binnenmarktkompetenzen nach Art. 95 Abs. 1, Art. 47 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 EG-Vertrag
November 2001	Die Zulässigkeit der Harmonisierung von Vorschriften über die Anreicherung von Lebensmitteln durch die Europäische Gemeinschaft
Juli 2002	Die grenzüberschreitende Tätigkeit von Inkassobüros
Oktober 2002	Die grenzüberschreitende Erbringung von tierärztlichen Leistungen
Februar 2004	Die Ermäßigung der Mineralölsteuerpflicht für Grenzbewohner
März 2004	Zur neuen Rechtslage im Kartellverfahrensrecht
März 2004	Die Geltendmachung parlamentarischer Indemnität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gegen eine gerichtliche Einstweilige Verfügung zur Unterlassung bestimmter als Mitglied des Europäischen Parlaments getätigter Äußerungen
Mai 2004	Die gesetzliche Regelung des Schornsteinfegerwesens aus gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht
Juni 2004	Die Vereinbarkeit der Wettspielbestimmungen des bayerischen Tennisverbands mit dem Gemeinschaftsrecht
Juli 2004	Die Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes 1992 in Bayern
August 2004	Darf der LL.M.-Titel eines Lehrgangs mit universitärem Charakter in Österreich in Deutschland geführt werden?
September 2004	Die Vereinbarkeit der Abgangsdeckungsvereinbarung zwischen dem Land Salzburg und dem Kardinal Schwarzenberg'schen Krankenhaus mit dem Beihilfeverbot gemäß Art. 87 EG-Vertrag
September 2004	The Right to Issue Banknotes Under the EC Treaty
Dezember 2004	Die Zertifizierung von Pflanzgut von Obstgehölzen in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol
Januar 2005	Die Vereinbarkeit eines strafbewehrten Verbots der Bewerbung von Glücksspielangeboten, die mit behördlicher Genehmigung in anderen EU Mitgliedstaaten angeboten werden, mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 49 EG-Vertrag
Februar 2005	Die Vereinbarkeit des § 89b IV S.1 HGB mit der Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG
August 2005	Die Möglichkeit der Erbringung von Finanz- und Lohnbuchhaltungsdienstleistungen der a.b.s. Rechenzentrum GmbH
Januar 2006	Die Anerkennung des österreichischen Ingenieur-Titels in Deutschland
Juni 2006	Die Vereinbarkeit des österreichischen Versandhandelsverbots für Kontaktlinsen mit dem Gemeinschaftsrecht
September 2006	The European Community Law Limits For Restricting the Raw Materials For the Production of Vodka
September 2006	Zulässigkeit der geplanten Harmonisierung von Vorschriften über den Zusatz von bestimmten Stoffen zu Lebensmitteln sowie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel durch die Europäische Gemeinschaft
Mai 2007	The Legal Effects of Harmonised European Standards and the Interpretation of the Low Voltage Directive Concerning Protection against Ignition under European Community Law
Juli 2008	Gemeinschafsrechtliche Zulässigkeit einer Erstreckung des Agrarmarketingbeitrags auf eingeführte Erzeugnisse mit Ursprung im Ausland
September 2008	Zu den Erfolgsaussichten eines Staatshaftungsanspruchs gegen die Gemeinde Ehrwald oder das Land Tirol
August 2009	Beschränkung des Vertriebs von Sicherheitssystemen durch Zertifizierungsanforderungen in Österreich
Februar 2010	Die unionsrechtskonforme Behandlung des von der Phoenix Kapitaldienst GmbH verwalteten „Phoenix Managed Account“ als Investmentanlage oder Wertpapierdienstleistung
Juli 2010	Die Vereinbarung über den Rundholzeinkauf zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der Klausner-Gruppe als Beihilfen gemäß Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
März 2011	Die unionsrechtliche Beurteilung des italienischen Dekrets Nr. 5389 zur Abfüllung von Grappa innerhalb Italiens
April 2011	Die unionsrechtliche Beurteilung des Gesetzes über die Förderung der Nutzung erneuerbarer Quellen vom 31. März 2005 und seiner Novellierung durch das Gesetz vom 3. November 2010
Mai 2011	Die Zahlung von Ausgleichsleistungen durch die Stadt Landshut an die Messe- und Veranstaltungs GmbH Landshut im Lichte des Europäischen Beihilferechts
Mai 2011	Der Grundstückstauschvertrag zwischen den Stadtwerken Fürstenfeldbruck und der IGEWO GmbH & Co Wohnungsunternehmen KG im Lichte des europäischen Vergaberechts
August 2011	Europarechtliche Beurteilung der finanziellen Unterstützung des „Passau Tourismus e.V.“ durch die Stadt Passau
Januar 2013	Die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union im Bereich der Humangenetik und Fortpflanzungsmedizin im Lichte des Vorschlags für eine Verordnung über In-vitro Diagnostika
Mai 2013	Die unionsrechtliche Beurteilung der vorgeschlagenen Einführung von Einheitszigaretten
Juni 2015	Die europarechtliche Beurteilung von § 2 Abs. 1 bis Abs. 1b der Arzneimittelverschreibungsvorordnung
Februar 2017	Die europarechtliche Beurteilung des Inländervorbehalts bei der Tätigkeit als Standesbeamter und als Aufsichtsorgan im Rahmen der Gemeindepolizei in Österreich