Digitalisierungsrecht 21.4.2023

Das EU-Digitalisierungsrecht ist ein recht neues, höchst praxisrelevantes und stetig weiterwachsendes Rechtsgebiet. Die Europäische Union hat die Zeit bis 2030 zur „Digitalen Dekade“ erklärt. Daten, digitale Dienste und digitale Märkte sind deshalb heute eines der Hauptanwendungsfelder der Gesetzgebung der Europäischen Union und ein Schwerpunkt von EU-Förder-programmen. Ob einfache Websites, Internetinfrastrukturdienste oder Online-Plattformen – sie alle bewegen sich im Anwendungsbereich von direkt anwendbarem EU-Recht, das aktuell in rasantem Tempo von der Europäischen Union verstärkt und erweitert wird, und zu dem der Gerichtshof der Europäischen Union mehrfach im Jahr bahnbrechende neue Urteile erlässt.

• Bereits seit Mai 2016 regelt die Datenschutz-Grund-verordnung den Schutz und den freien Verkehr personen-bezogener Daten.
• Der „Data Governance Act“, der im Mai 2022 in Kraft getreten ist, will die Verfügbarkeit von Daten zur wirtschaftlichen Nutzung, gemeinsamen Verwendung und für Forschungszwecke erhöhen, um den europäischen Markt für datengestützte Innovationen zu stärken.
• Der „Data Act“, der derzeit noch zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission verhandelt wird, soll einen neuen Markt für Industriedaten mit klaren, europaweit einheitlichen Spielregeln schaffen.
• Seit November 2022 machen der „Digital Services Act“ und der „Digital Markets Act“ detaillierte Vorgaben für die Tätigkeit digitaler Dienstleister und das Wettbewerbs-verhalten marktmächtiger Online-Plattformen.
• Noch im Gesetzgebungsverfahren steht schließlich der europäische „Artificial Intelligence Act“, der nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom April 2021 einen Rechtsrahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Europa bereitstellen soll.

Durch diese EU-Gesetze wird Europa schrittweise zu einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt, in dem Daten ohne Rücksicht auf Grenzen genutzt werden können und zugleich ein wirksamer Wettbewerb und ein hoher Schutz der Grundrechte einzelner durch unabhängige Wettbewerbs- und Datenschutz-behörden sichergestellt werden. All diese EU-Gesetze sind EU-Verordnungen, sind also direkt geltendes Recht in allen EU-Mitgliedstaaten, die von jedem Unternehmen, jeder Behörde und jeder Privatperson in der Praxis unmittelbar zu beachten und anzuwenden sind. Andernfalls kann es zu behördlichen Verboten, empfindlichen Geldbußen oder privatrechtlichen Schadensersatzklagen kommen. Die detaillierte Kenntnis des EU-Digitalisie-rungsrechts ist deshalb wichtige Voraussetzung für jeden, der im digitalen Raum in Europa tätig ist.

Der eintägige Intensivkurs „EU-Digitalisierungsrecht“, der vom Centrum für Europarecht an der Universität Passau konzipiert und veranstaltet wird, richtet sich an Unternehmer und Wirtschaftsvertreter, Rechtsanwälte und Unternehmens-juristen, Behörden, Berater und sonstige Interessierte, die direkt oder indirekt mit dem EU-Digitalisierungsrecht befasst sind. Erfahrene Europarechtsexperten führen in die Systematik und Rechtsgrundlagen des EU-Digitalisie-rungsrecht ein und geben praktische Hilfestellung bei Auslegungs- und Compliance-Fragen anhand der aktuellen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Praxis der EU-Institutionen.

Die Referenten kennen das EU-Digitalisierungsrecht sehr genau aus ihrer langjährigen beruflichen Tätigkeit für EU-Institutionen, Anwaltskanzleien und Unternehmen und ihrer Tätigkeit als Autoren und Herausgeber einschlägiger Fachliteratur. Im Intensivkurs vertreten sie ausschließlich ihre persönliche Auffassung und stehen den Teilnehmern für eine offene Diskussion aller relevanten Fragen zur Verfügung.

Der Intensivkurs findet an der Universität Passau statt, die wunderschön am grünen Inn liegt. Schon Alexander von Humboldt zählte Passau zu den sieben schönsten Städten der Welt.