Centrum für Europarecht an der Universität Passau
Wissenschaftliche Gutachten

Wissenschaftliche Gutachten

Wissenschaftliche Gutachten

Die Mitglieder des Centrum für Europarecht an der Universität Passau (CEP) bieten ihre europarechtliche Expertise an, um wissenschaftliche Gutachten zu schreiben. In allen Forschungsbereichen steht das CEP öffentlichen und privaten Auftraggebern, insbesondere Rechtsanwälten, Unternehmen und Behörden zur Verfügung. Die Gutachten basieren auf der wissenschaftlichen Erkenntnislage und sind nicht als Auftragsgutachten zu verstehen.
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Bereits erstattete Gutachten:

DatumGutachten

Mai 2001

Die Vereinbarkeit von Zuwendungen an das WIFI Oberösterreich im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben für den Arbeitsmarktservice mit dem Beihilferecht des EG-Vertrages

August 2001

Die Gesetzgebungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Humangenetik und Fortpflanzungsmedizin – unter besonderer Berücksichtigung der Binnenmarktkompetenzen nach Art. 95 Abs. 1, Art. 47 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 EG-Vertrag

November 2001

Die Zulässigkeit der Harmonisierung von Vorschriften über die Anreicherung von Lebensmitteln durch die Europäische Gemeinschaft

Juli 2002

Die grenzüberschreitende Tätigkeit von Inkassobüros

Oktober 2002

Die grenzüberschreitende Erbringung von tierärztlichen Leistungen

Februar 2004

Die Ermäßigung der Mineralölsteuerpflicht für Grenzbewohner

März 2004

Zur neuen Rechtslage im Kartellverfahrensrecht

März 2004

Die Geltendmachung parlamentarischer Indemnität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gegen eine gerichtliche Einstweilige Verfügung zur Unterlassung bestimmter als Mitglied des Europäischen Parlaments getätigter Äußerungen

Mai 2004

Die gesetzliche Regelung des Schornsteinfegerwesens aus gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht

Juni 2004

Die Vereinbarkeit der Wettspielbestimmungen des bayerischen Tennisverbands mit dem Gemeinschaftsrecht

Juli 2004

Die Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes 1992 in Bayern

August 2004

Darf der LL.M.-Titel eines Lehrgangs mit universitärem Charakter in Österreich in Deutschland geführt werden?

September 2004

Die Vereinbarkeit der Abgangsdeckungsvereinbarung zwischen dem Land Salzburg und dem Kardinal Schwarzenberg'schen Krankenhaus mit dem Beihilfeverbot gemäß Art. 87 EG-Vertrag

September 2004

The Right to Issue Banknotes Under the EC Treaty

Dezember 2004

Die Zertifizierung von Pflanzgut von Obstgehölzen in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol

Januar 2005

Die Vereinbarkeit eines strafbewehrten Verbots der Bewerbung von Glücksspielangeboten, die mit behördlicher Genehmigung in anderen EU Mitgliedstaaten angeboten werden, mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 49 EG-Vertrag

Februar 2005

Die Vereinbarkeit des § 89b IV S.1 HGB mit der Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG

August 2005

Die Möglichkeit der Erbringung von Finanz- und Lohnbuchhaltungsdienstleistungen der a.b.s. Rechenzentrum GmbH

Januar 2006

Die Anerkennung des österreichischen Ingenieur-Titels in Deutschland

Juni 2006

Die Vereinbarkeit des österreichischen Versandhandelsverbots für Kontaktlinsen mit dem Gemeinschaftsrecht

September 2006

The European Community Law Limits For Restricting the Raw Materials For the Production of Vodka

September 2006

Zulässigkeit der geplanten Harmonisierung von Vorschriften über den Zusatz von bestimmten Stoffen zu Lebensmitteln sowie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel durch die Europäische Gemeinschaft

Mai 2007

The Legal Effects of Harmonised European Standards and the Interpretation of the Low Voltage Directive Concerning Protection against Ignition under European Community Law

Juli 2008

Gemeinschafsrechtliche Zulässigkeit einer Erstreckung des Agrarmarketingbeitrags auf eingeführte Erzeugnisse mit Ursprung im Ausland

September 2008

Zu den Erfolgsaussichten eines Staatshaftungsanspruchs gegen die Gemeinde Ehrwald oder das Land Tirol

August 2009

Beschränkung des Vertriebs von Sicherheitssystemen durch Zertifizierungsanforderungen in Österreich

Februar 2010

Die unionsrechtskonforme Behandlung des von der Phoenix Kapitaldienst GmbH verwalteten „Phoenix Managed Account“ als Investmentanlage oder Wertpapierdienstleistung

Juli 2010

Die Vereinbarung über den Rundholzeinkauf zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der Klausner-Gruppe als Beihilfen gemäß Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

März 2011

Die unionsrechtliche Beurteilung des italienischen Dekrets Nr. 5389 zur Abfüllung von Grappa innerhalb Italiens

April 2011

Die unionsrechtliche Beurteilung des Gesetzes über die Förderung der Nutzung erneuerbarer Quellen vom 31. März 2005 und seiner Novellierung durch das Gesetz vom 3. November 2010

Mai 2011

Die Zahlung von Ausgleichsleistungen durch die Stadt Landshut an die Messe- und Veranstaltungs GmbH Landshut im Lichte des Europäischen Beihilferechts

Mai 2011

Der Grundstückstauschvertrag zwischen den Stadtwerken Fürstenfeldbruck und der IGEWO GmbH & Co Wohnungsunternehmen KG im Lichte des europäischen Vergaberechts

August 2011

Europarechtliche Beurteilung der finanziellen Unterstützung des „Passau Tourismus e.V.“ durch die Stadt Passau

Januar 2013

Die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union im Bereich der Humangenetik und Fortpflanzungsmedizin im Lichte des Vorschlags für eine Verordnung über In-vitro Diagnostika

Mai 2013

Die unionsrechtliche Beurteilung der vorgeschlagenen Einführung von Einheitszigaretten

Juni 2015

Die europarechtliche Beurteilung von § 2 Abs. 1 bis Abs. 1b der Arzneimittelverschreibungsvorordnung

Februar 2017

Die europarechtliche Beurteilung des Inländervorbehalts bei der Tätigkeit als Standesbeamter und als Aufsichtsorgan im Rahmen der Gemeindepolizei in Österreich

 

 

 

 

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