Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
Leitung
Prof. Dr. Martin Selmayr, Brüssel/Passau
Forschungsthemen
Der Euro ist heute die gemeinsame Währung von 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zuletzt hat Estland den Euro zum 1. Januar 2011 eingeführt.

Zwar ist die Einführung einer einheitlichen Währung und der Übergang zu einer gemeinsamen Geld- und Wechselkurspolitik primär ein ökonomischer Vorgang. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist aber zugleich ein bedeutsames rechtliches Ereignis, da sie nach Maßgabe des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Maastricht errichtet worden ist und bis heute ganz entscheidend von den Vorgaben des Europäischen Unionsrechts bestimmt wird. Der Euro ist deshalb ein Geschöpf der Unionsrechtsordnung. Geld- und Wechselkurspolitik gehören dabei zu den am stärksten "vergemeinschafteten" Politikbereichen in der Europäischen Union. Zugleich hat der besondere, durch den Vertrag von Maastricht für die WWU geschaffene Rechtsrahmen erhebliche verfassungsrechtliche Auswirkungen auf Zielsystem, Organisationsstruktur und Differenzierung der gesamten Europäischen Union, die mit dem Vertrag von Lissabon teils konsolidiert, teils weiterentwickelt werden.

Das CEP befasst sich aus diesem Grund schwerpunktmäßig mit folgenden Fragen aus dem Recht der Wirtschafts- und Währungsunion:

  • In welchem rechtlichen Verhältnis steht die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) zu den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union?
  • Überwiegen bei der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen der EZB (EZB-Rat, EZB-Direktorium, Erweiterter Rat der EZB) und bei der Aufgabenverteilung zwischen EZB und nationalen Zentralbanken im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) zentrale oder dezentrale Elemente?
  • Wer haftet bei Rechtsverletzungen im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen der EZB durch die nationalen Zentralbanken der Euro-Teilnehmerstaaten (z.B. die Bundesbank oder die Österreichische Nationalbank)? Die jeweilige nationale Zentralbank oder die EZB?
  • Darf die EZB die Durchführung der von ihr beschlossenen Politiken nur einer Gruppe von nationalen Zentralbanken anvertrauen (sog. Spezialisierung)?
  • Welche Kompetenzen hat die EZB gegenüber natürlichen und juristischen Personen, insbesondere bei der Anwendung der Mindestreserveverordnung und der Sanktionenverordnung?
  • Ist die EZB bei ihren Rechtshandlungen an die Vorgaben des EG-Wettbewerbsrechts (Kartellrecht, Beihilferecht) gebunden?
  • Welche rechtlichen Folgewirkungen hat die Wirtschafts- und Währungsunion auf Eigentümerstruktur, interne Organisation und Beschäftigungsbedingungen nationaler Zentralbanken?
  • Welche Rechtsstellung haben die noch nicht am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten und ihre Zentralbanken im Rahmen der wirtschafts- und währungspolitischen Bestimmungen des EU-Vertrags, des AEU-Vertrags und der ESZB-Satzung?
  • Welche rechtlichen Optionen gibt es für eine Verlagerung von Befugnissen der Finanzmarktaufsicht auf die Unionsebene (insbes. auf die EZB, eine oder mehrere Europäische Finanzmarktagenturen oder ein Europäisches System der Finanzmarktaufsichtsbehörden)?
  • Welche rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen bestehen nach den Verträgen, um im Gefolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise einem Mitgliedstaat (Euro-Teilnehmerstaat wie Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung) finanziellen Beistand in Notsituationen zu leisten? In welchem Verhältnis stehen Art. 122, 125 und 143 AEUV?
  • Ist die Europäische Union rechtlich befugt, eine Unionsanleihe ("Euro-Bond") zu begeben?
  • Ist es einem Staat außerhalb der Europäischen Union (z.B. Island) erlaubt, seine nationale Währung durch den Euro zu ersetzen? Welche völker- und unionsrechtlichen Regeln wären für eine solche "Euroisierung" zu beachten?
  • Ändert oder bestätigt der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon (Reformvertrag) die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion?
Aktuelle Veröffentlichungen zum Recht der Wirtschafts- und Währungsunion unter Mitwirkung des CEP
  1. Monographien
    1. "The Law of the European Central Bank", Oxford 2001 (268 Seiten), von Chiara Zilioli und Martin Selmayr, mit einem Vorwort von EZB-Vizepräsident Christian Noyer.
    2. "Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion – Erster Band: Die Vergemeinschaftung der Währung", Baden-Baden 2002 (488 Seiten) von Martin Selmayr.
    3. "La Banca centrale europea", Mailand 2007 (619 Seiten), von Chiara Zilioli und Martin Selmayr. Mit einem Vorwort von Tommaso Padoa-Schioppa, Wirtschafts- und Finanzminister Italiens.
  2. Wissenschaftliche Aufsätze
    1. "The Constitutional Status of the European Central Bank", Common Market Law Review 2007, S. 355-400, von Chiara Zilioli und Martin Selmayr.
    2. "Darf die EZB den Wechselkurs des Euro stützen?", Europablätter 2000, S. 209-211, von Martin Selmayr.
  3. Buchbeiträge
    1. "Recent Developments in the Law of the European Central Bank", in: Eeckhout, Piet/Tridimas, Takis (Hrsg.), Yearbook of European Law 2006, S. 1-89, in Zusammenarbeit mit Dr. Chiara Zilioli, Leiterin der Abteilung Institutionelles Recht der Europäischen Zentralbank.
      Volltext (externes pdf-Dokument)
    2. "Die Europäische Zentralbank", in: Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2009, Baden-Baden 2009, S. 93-102, von Martin Selmayr.
WWU-Projekte 2010
  1. Geplante Publikationen
    1. Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, Teil II
      Juristisches Grundlagenwerk zu den Folgen der Wirtschafts- und Währungsunion für die Verfassungsstruktur der Europäischen Union zwischen Maastricht und Lissabon. Geplantes Erscheinungsdatum: Anfang 2011.
    2. Die Europäische Zentralbank — aktuelle Entwicklungen 2010
      Beitrag für das Jahrbuch der Europäischen Integration 2010. Geplantes Erscheinungsdatum: Ende 2010.
  2. Lehrveranstaltungen
    1. Vorlesung Europäisches und Internationales Finanzmarkt-, Währungs- und Zentralbankrecht
      2-tägige Vorlesung für Postgraduierte an der Universität Passau am 28./29. Januar 2010.
    2. Vorlesung "The Law of Economic and Monetary Union"
      4 -tägiger Kurs im Rahmen des LL.M.-Studiengangs des Europa-Instituts (Sektion Rechtswissenschaften) der Universität des Saarlandes in englischer Sprache. Dezember 2010/Februar 2011, mit Klausur im März 2011.
Weblinks zum Recht der Wirtschafts und Währungsunion

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